Die poli­zei­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen-Land­tags­frak­ti­on, Frau Raue, hat jüngst laut der Zei­tung der Gewerk­schaft der Poli­zei ‘Deut­sche Poli­zei’ geäu­ßert, bei Groß­ein­sät­zen der Poli­zei müs­se per­so­nell ‘mehr auf Kan­te genäht wer­den’. Wenn es auf­grund von Spar­maß­nah­men zu Ver­zö­ge­run­gen bei Poli­zei­ein­sät­zen kom­me, sei dafür nicht die Poli­zei, son­dern die Täter ver­ant­wort­lich. Zudem sei­en mit mehr Poli­zei Gewalt­ta­ten und Ter­ror­an­schlä­ge auch nicht zu verhindern. 

Dazu erklä­ren die bei­den CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten im Kreis Ahr­wei­ler, Horst Gies und Gui­do Ernst: ‘Das ist ein Auf­trag zur Selbst­jus­tiz und eine Kapi­tu­la­ti­on des Staa­tes. Wer als Regie­rungs­frak­ti­on so an die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger her­an­geht, der weiß nicht, was im Land und in der Poli­zei los ist. Es reicht den Grü­nen offen­sicht­lich nicht, dass sie mit Vehe­menz eine Poli­zei­be­schwer­de­stel­le und eine Kenn­zeich­nungs­pflicht durch­ge­setzt und die Poli­zei damit unter Gene­ral­ver­dacht gestellt haben. Jetzt sol­len auch noch die Poli­zei­ein­sät­ze ‘auf Kan­te genäht’ wer­den und die ein­zi­ge Ant­wort auf zu lan­ge Anfahrts­we­ge bei der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung ist der Ver­weis auf die Täter. Das ist Zynis­mus pur. In unse­ren Poli­zei­in­spek­tio­nen Ade­nau, Bad Neuen­ahr-Ahr­wei­ler und Rema­gen bekla­gen die Poli­zei­be­am­tin­nen und Poli­zei­be­am­ten seit Jah­ren, dass sie per­so­nell zu schwach besetzt sind und des­halb tau­sen­de von Über­stun­den anhäu­fen müs­sen, 1,6 Mil­lio­nen lan­des­weit. Da klin­gen die Äuße­run­gen von Frau Raue wie Hohn.

Unse­re Poli­zis­ten set­zen sich Tag für Tag ein, um den Bür­gern Sicher­heit zu geben – oft genug mit Gefah­ren für Leib und Leben. Und die Poli­zei­ex­per­tin der grü­nen Regie­rungs­frak­ti­on hat nichts Bes­se­res zu tun, als ver­blüff­ten Poli­zis­ten und Bür­gern zu erklä­ren, sie sol­len sich nicht bei der Lan­des­re­gie­rung, son­dern bei den Tätern beschwe­ren. Schließ­lich sei­en die an den Straf­ta­ten schuld. Da bleibt einem die Spu­cke weg. Hier zeigt sich ein­mal mehr ganz deut­lich die Distanz der Grü­nen zur Poli­zei und wie wenig Ver­ständ­nis sie für deren Arbeit haben. Fakt ist: Die Poli­zei muss schnell vor Ort sein, die Anfahrts­we­ge sind zu lang, wir haben zu wenig Poli­zis­ten und die von der Lan­des­re­gie­rung geplan­ten Neu­ein­stel­lun­gen kön­nen die Abgän­ge nicht aus­glei­chen.’ Gies und Ernst wei­sen dar­auf hin, dass die CDU erst kürz­lich im Land­tag 300 Neu­ein­stel­lun­gen im Poli­zei­dienst gefor­dert habe. Die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung habe dies jedoch abge­lehnt. ‘Wir brau­chen aber nicht weni­ger, son­dern mehr Poli­zis­ten. Und unse­re Poli­zei braucht die Soli­da­ri­tät der Poli­tik. Die kann sie zu Recht auch von einer grü­nen Regie­rungs­frak­ti­on erwar­ten, ’ so die bei­den Christ­de­mo­kra­ten abschließend.