Es wird Zeit für einen politischen Wechsel, Zeit für einen neuen Politikstil und Zeit für frischen Wind.’ Mit diesen Worten leitete der CDU-Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer seine Rede bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Adenau ein. Unter der Überschrift ’20 Jahre SPD geführte Landesregierung – Warum Rheinland-Pfalz den Wechsel braucht!’ diskutierten die Christdemokraten im Landhaus Sonnenhof in Adenau gemeinsam mit Rosenbauer und dem ebenso anwesenden Wahlkreiskandidaten Horst Gies die Themen der bevorstehenden Landtagswahl.
Rosenbauer kritisierte mit vielen Details und anhand konkreter Beispiele den langjährigen unwirtschaftlichen und oft laxen Umgang mit Steuergeldern und die daraus resultierende katastrophale Haushaltslage. So hätte der Landesrechnungshof festgestellt, dass Rheinland-Pfalz der Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit drohe. Wörtliche sagte er: ‘In zwei Jahrzehnten hat die SPD den Haushalt gegen die Wand gefahren und den größten Schuldenzuwachs aller deutschen Flächenländer zu verantworten. Am Ende des Jahres werden wir einen Schuldenberg von 34,8 Milliarden Euro haben, pro Einwohner sind dies Landesschulden in Höhe von 8.638 Euro. Alleine Kurt Beck hat in 16 Amtsjahren 21 Milliarden Euro Neuschulden angehäuft’. Gerichte bescheinigten der Landesregierung, dass sie nicht nur beim kommunalen Finanzausgleich, sondern auch bei der Berufung eines Richters verfassungswidrig gehandelt habe. Entgegen der öffentlichen Darstellung in Werbeanzeigen der SPD-Regierung laufe es, so der Landespolitiker weiter, auch in den Schulen nicht rund – Lehrermangel und Unterrichtsausfall prägten den Schulalltag. Sein Fazit: Die absolute Mehrheit der jetzigen Landesregierung habe dem Land nicht gut getan.
Mit Julia Klöckner an der Spitze, so Rosenbauer, sei endlich Ruhe und Einigkeit in die Landespartei zurückgekehrt. Die Sacharbeit stehe nun im Vordergrund. In einer lebhaften Diskussion mit den Adenauer Mitgliedern stellte er die Zukunftsthemen und Ziele vor, welche die CDU nach Übernahme der Regierungsverantwortung umzusetzen gedenke. So werde man beispielsweise für die Schulen ausreichend Lehrer einstellen und den permanenten Unterrichtsausfall beenden, in den Grundschulen die Klassengrößen auf maximal 20 Schüler begrenzen, an den weiterführenden Schulen zentrale Abschlussprüfungen einführen sowie flächendeckend eine Hausaufgabenbetreuung anbieten. Bei den Finanzen solle wieder ‘Maß und Mitte und eine Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben’ einkehren — teure Prestigeprojekte werde es unter einer CDU-Regierung nicht mehr geben. Oberstes Ziel sei eine Schuldenbremse und die Konsolidierung der Landesfinanzen, um für die kommenden Generationen wieder Gestaltungsspielräume zu eröffnen.
Angesichts der aktuellen Umfragen und einem Kopf-an-Kopf-Rennen sieht Josef Rosenbauer gute Chancen, dass die CDU die Wahl gewinnen kann. Mit den guten Konjunkturdaten und dem bedachten Vorgehen der Kanzlerin in der Finanzkrise sei die Stimmung zugunsten der CDU gekippt. Der gute Bundestrend werde auch der Spitzenkandidatin Julia Klöckner Rückenwind im Zweikampf mit Kurt Beck geben. Am 27. März gehe es um Zukunft gegen Vergangenheit. Kurt Beck sei nach 16 Jahren auf Abschiedstour und werde keine volle Wahlperiode mehr Ministerpräsident bleiben. ‘Wenn ein Baby entscheiden sollte, zu wem es auf den Arm möchte’, so Rosenbauer zum Abschluss seiner Ausführungen mit einem Augenzwinkern, ‘es würde sicherlich Julia Klöckner immer Kurt Beck vorziehen.’