Die Tagung der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in Berlin nahmen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Ahrweiler, Guido Ernst und Horst Gies, sowie die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zum Anlass, auf die Bedeutung der Bundeswehrstandorte für den Kreis Ahrweiler hinzuweisen. In einem Gespräch der Landtagsfraktion sowie der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag mit Bundesminister Thomas de Maiziere waren die Besorgnisse um Auswirkungen der Bundeswehrreform auf Rheinland-Pfalz das wichtigste Thema.
In der Ahrtal-Kaserne in Bad Neuenahr und in der Freiherr-von-Boeselager-Kaserne in Grafschaft-Gelsdorf fanden in den letzten Jahren bereits erhebliche Umstrukturierungen statt, so dass nach Ansicht der CDU-Abgeordneten für die betroffenen Soldaten und Zivilisten sowie die Standortkommunen Sicherheit geschaffen werden muss.
Guido Ernst , Horst Gies und Mechthild Heil weiter: ‘Die sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und die neuen Aufgaben der Bundeswehr machen eine umfassende Strukturreform erforderlich. Es besteht Übereinstimmung darin, dass die Bundeswehr auch künftig breit in der Fläche präsent sein muss. Aus strukturpolitischen aber insbesondere auch aus gesellschaftspolitischen Gründen. Wir wollen, dass die Bundeswehr eine Bürgerarmee bleibt, die fest in der Gesellschaft verwurzelt ist. Diese Frage stellt sich gerade vor dem Hintergrund der Aussetzung der Wehrpflicht heute neu und in besonderer Weise. Sie hat bislang einen großen Beitrag dazu geleistet, keine Distanz zwischen Bürger und Armee aufkommen zu lassen. Umso wichtiger ist es jetzt, die Bundeswehr mit ihren Standorten in den Regionen zu halten, zumal Dienstposten und Soldaten mit ihren Familien auch einen wichtigen Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor darstellen’.
Ernst, Gies und Heil wiesen darauf hin, dass der Erhalt der ersten des Dienstsitzes des Bundes-verteidigungsministers auf der Bonner Hardthöhe auch für den Kreis Ahrweiler eine wichtige Bedeutung habe. ‘Die Verlagerung von Parlament und Regierung nach Berlin fand vor 20 Jahren nur unter der Bedingung eine Mehrheit, dass Bonn als Bundesstadt wichtige Funktionen behält, vor allem galt dies damals auch für das Verteidigungsministerium.’
Der Bundesverteidigungsminister habe sich bei der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich für ihr engagiertes und faktensicheres Werben für die rheinland-pfälzischen Bundeswehrstandorte bedankt, so die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner. Die Standortentscheidungen würden in der letzten Oktoberwoche dieses Jahres bekannt gegeben, teilen die CDU-Abgeordneten mit.