Der CDU-Kreis­vor­stand Ahr­wei­ler hat auf sei­ner jüngs­ten Sit­zung die Situa­ti­on der Poli­zei­in­spek­tio­nen im Kreis Ahr­wei­ler bespro­chen. Ange­sichts der Ände­run­gen der Ein­zugs­be­rei­che der Poli­zei­in­spek­tio­nen Ahr­wei­ler, Ade­nau und Rema­gen stellt sich den Christ­de­mo­kra­ten vor allem die Fra­ge, ob die Poli­zei im Kreis Ahr­wei­ler per­so­nell über­haupt noch in der Lage ist, ihre Auf­ga­ben zu erfül­len. Besu­che bei den Poli­zei­in­spek­tio­nen Ahr­wei­ler und Ade­nau legen für den CDU-Kreis­vor­sit­zen­den und Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Horst Gies den Rück­schluss nahe, dass dies nicht mehr gewähr­leis­tet ist. 

Die vor­ge­leg­ten Zah­len des Lan­des zu den Per­so­nal­stär­ken der Poli­zei im Kreis Ahr­wei­ler sind falsch,’ so Gies, ‘denn die Berech­nun­gen aus Mainz berück­sich­ti­gen die nur ein­ge­schränkt dienst­fä­hi­gen Beam­ten nicht. In Ade­nau und Ahr­wei­ler fal­len zusam­men pro Jahr jeweils etwa 5.000 Über­stun­den an. Die Zahl der Beam­ten, die nur ein­ge­schränkt dienst­fä­hig sind, liegt bei etwa bei 25 Pro­zent. Dies zusam­men genom­men führt dazu, dass Schicht und Nacht­diens­te chro­nisch unter­be­setzt sind.’ Dies sei nicht nur im Ahr­kreis auf den hohen Kran­ken­stand, die zuneh­men­den Zah­len dienst­un­fä­hi­ger oder nur ein­ge­schränkt dienst­fä­hi­ger Beam­tin­nen und Beam­ter und die zusätz­li­chen Per­so­nal­aus­fäl­le durch die Gewäh­rung von Eltern­zeit oder Teil-zeit­be­schäf­ti­gung in Eltern­zeit sowie auf den Voll­zug der Mut­ter­schutz­vor­schrif­ten zurückzuführen.

Auf­grund der unzu­rei­chen­den Per­so­nal­si­tua­ti­on ist etwa bei der Poli­zei Bad Neuen­ahr-Ahr­wei­ler nachts gera­de ein­mal ein Strei­fen­wa­gen unter­wegs. Und der Zustän­dig­keits­be­reich ist um 70 Qua­drat­ki­lo­me­ter auf nun­mehr 190 Qua­drat­ki­lo­me­ter ange­wach­sen. Auch in Ade­nau ist das für die Poli­zis­ten kaum anders: ihnen wur­de per Reform jetzt zwar die unte­re Ahr nebst Kalen­born und Berg abge­nom­men, dafür dür­fen sie sich seit eini­gen Wochen jedoch um 16 Orte zusätz­lich küm­mern, zwölf davon im Nach­bar­kreis May­en-Koblenz, die sie von der Poli­zei­in­spek­ti­on May­en ‘geerbt’ haben. Die Aus­sa­ge von Poli­zei­haupt­kom­mis­sar Hei­ko Schmitz, zustän­di­ger Beam­ter für die Reform bei der Poli­zei­di­rek­ti­on May­en, dass die dass die Sicher­heit der Bür­ger auch nach der Ver­än­de­rung wei­ter­hin auf einem hohen Niveau gewähr­leis­tet bleibt und die Poli­zei auch wei­ter rund um die Uhr zur Ver­fü­gung steht, darf laut Gies getrost bezwei­felt werden.

Durch den neu­en Zuschnitt der Dienst­ge­bie­te ver­än­der­ten sich auch die Ein­satz­ra­di­en. 20 Kilo­me­ter sind es etwa um die Poli­zei­in­spek­ti­on in Ahr­wei­ler, 30 um Ade­nau. Im ungüns­tigs­ten Fall ist also dort in der Hoch­ei­fel ein Strei­fen­wa­gen, und davon gibt es nachts zumeist nur einen, 60 Kilo­me­ter vom vor­ge­se­he­nen Ein­satz­ort ent­fernt. ‘Viel zu lan­ge, um in einem gra­vie­ren­den Ernst­fall schnell vor Ort zu sein,’ so Horst Gies. In die Pla­nun­gen nicht ein­be­zo­gen wer­de auch die Tat­sa­che, dass die Poli­zei im Kreis bei Groß-ver­an­stal­tun­gen Son­der­auf­ga­ben habe, etwa auf dem Nür­burg­ring. In Ade­nau hör­te Gies auch von feh­len­der tech­ni­scher Aus­rüs­tung, sei­en es Fahr­zeu­ge, tech­ni­sche Gerä­te oder Bekleidung.

Gies berich­tet auch von den Erfah­run­gen aus der ‘Woche der Inne­ren Sicher­heit’ der CDU-Land­tags­frak­ti­on. In rund 40 Ter­mi­nen haben sich die Abge­ord­ne­ten vor Ort ein Bild über die aktu­el­le Situa­ti­on der Poli­zei in Rhein­land-Pfalz gemacht. Es wur­den Poli­zei­in­spek­tio­nen in den Wahl­krei­sen und die Auto­bahn­po­li­zei besucht. Die Abge­ord­ne­ten nah­men an Nacht­schich­ten und an der Ver­kehrs­erz­zie­hung im Kin­der­gar­ten teil und haben den Strei­fen­dienst beglei­tet. Dazu kamen Gesprä­che mit den Poli­zei­ge­werk­schaf­ten und ein Besuch bei der Bereit­schafts­po­li­zei in Mainz-Hechts­heim. Die Christ­de­mo­kra­ten for­dern auf­grund Ihrer aktu­el­len Erkennt­nis­se lan­des­weit eine deut­li­che Anhe­bung des Per­so­nal­be­stands sowie eine Ent­las­tung der Poli­zei von poli­zei­frem­den Auf­ga­ben durch Fort­füh­rung des Ange­stell­ten­pro­gramms und mit­tel­fris­ti­ge Beset­zung der rund 200 unbe­setz­ten Stel­len. Dane­ben sind nach Auf­fas­sung der CDU wei­te­re per­so­nel­le Dis­po­si­tio­nen nötig, wie die Sen­kung des Alters­durch­schnitts ins­be­son­de­re im Wech­sel­schicht­dienst, die Berück­sich­ti­gung des in den nächs­ten Jah­ren ent­ste­hen­den Wett­be­werbs um Nach­wuchs­kräf­te, der Abbau des Beför­de­rungs­staus ins­be­son­de­re in den Besol­dungs­stu­fen A 10 – A 13 und die Bereit­stel­lung von deut­lich mehr finan­zi­el­len Mit­teln für die Aus­be­zah­lung der Überstunden.