Die Kontrolle der Winzer bei der Eisweinproduktion ist überflüssig und baut nur weitere Bürokratie auf’, erklärt der weinbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Horst Gies MdL. Die Ankündigung von Ministerin Höfken, die Kontrollen nochmals zu verschärfen, sehe die CDU-Fraktion kritisch. Es könne nicht sein, dass die gesamte Winzerschaft unter weiteren Sanktionen durch die Landesregierung leiden müsse.
‘Wir haben ein funktionierendes Kontrollsystem im Weinbau, welches sich seit Jahren bewährt und in guten Händen der Landwirtschaftkammer liegt’, erklärt die Ausschussvorsitzende Christi- ne Schneider. Rheinland-Pfalz sei leider Vorreiter, wenn es darum gehe die Winzerschaft zu bevormunden und bürokratische Hürden aufzubauen.
Mit der neuen Verordnung müssen Winzer bis zum 15. November eine ‘Eisweinabsichtserklärung’ abgeben. ‘Das bedeutet weitere Einflussnahme und Verbürokratisierung der wirtschaftenden Betriebe seitens der Landesregierung’, empört sich Gies.
Geht es darum, die Landwirtschaft und den Weinbau zu unterstützen, werden schnell die knappen Kassen vorgeschoben, wie bei der Grünen Woche. Im Gegenzug verschärft die Landesre- gierung die Lage der Winzer mit weiterer Bürokratie und Androhung von Strafen bis zu 20.000 Euro. Die CDU-Landtagsfraktion werde die Lage der Winzer im Ausschuss weiter thematisieren, so Gies.