Als Kon­se­quenz aus den Erkennt­nis­sen ihrer ‘Woche der Inne­ren Sicher­heit’ hat die CDU-Land­tags­frak­ti­on einen Maß­nah­men­ka­ta­log zu Bekämp­fung der hohen Zahl an Woh­nungs­ein­brü­chen in Rhein­land-Pfalz erar­bei­tet und vor­ge­legt. Dar­auf wei­sen die CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Horst Gies und Gui­do Ernst hin.

Die hohe Anzahl an Woh­nungs­ein­brü­chen und die his­to­risch nied­ri­ge Auf­klä­rungs­quo­te in die­sem Bereich sind ein Alarm­si­gnal. Wir haben das zu einem Schwer­punkt unse­rer ‘Woche der Inne­ren Sicher­heit’ gemacht. Mehr als 40 Poli­zei­dienst­stel­len im Land wur­den besucht. Hin­zu kamen u.a. Gesprä­che mit den Poli­zei­ge­werk­schaf­ten und dem Lan­des­feu­er­wehr­ver­band. Im Rah­men unse­res ‘Main­zer Sicher­heits­ge­sprächs’ wur­de die The­ma­tik ‘Woh­nungs­ein­brü­che’ zudem mit wei­te­ren Fach­leu­ten dis­ku­tiert. Am Ende steht ein umfang­rei­cher Maß­nah­men­ka­ta­log, den wir der weit­ge­hen­den Taten­lo­sig­keit der Lan­des­re­gie­rung ent­ge­gen­set­zen’, so Gui­do Ernst.

Unse­re Kern­for­de­run­gen sind:

- Ver­stär­kung der Tat­or­tar­beit durch Spezialisten
— Über­re­gio­na­le Bekämp­fung der Bandenkriminalität
— Geziel­te Fahn­dungs- und Kontrollmaßnahmen
— Ver­stär­kung der Streifentätigkeit
— Ver­stär­kung der Präventionsarbeit
— Bes­se­re finan­zi­el­le För­de­rung der Einbruchssicherung
— Ver­schär­fung des Strafrechts
— Erpro­bung von Früherkennungssoftware

Das Pro­blem im Land ist, dass die Zahl der Woh­nungs­ein­brü­che boomt, aber nicht die Zahl der Poli­zis­ten. Das muss sich umkeh­ren. Vor­aus­set­zung für effek­ti­ve Poli­zei­ar­beit ist eine aus­rei­chen­de Per­so­nal­stär­ke. Unse­re vie­len Gesprä­che in den Dienst­stel­len der Poli­zei haben gezeigt, dass die Lage so ernst ist wie lan­ge nicht mehr: rd. 1,7 Mil­lio­nen Über­stun­den und eine kata­stro­pha­le Per­so­nal­si­tua­ti­on bei der Poli­zei sowie ein rie­si­ger Inves­ti­ti­ons­stau und Nach­wuchs­pro­ble­me bei den Feu­er­weh­ren unse­res Lan­des sind das Resul­tat jah­re­lan­ger Ver­säum­nis­se die­ser Lan­des­re­gie­rung. Das geht zu Las­ten der Sicher­heit unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger’, so der CDU-Abge­ord­ne­te Horst Gies.

Als ‘voll­kom­men unver­ständ­lich’ bezeich­net der Abge­ord­ne­te Gui­do Ernst, dass die rot/grünen Regie­rungs­frak­tio­nen und die Lan­des­re­gie­rung die Per­so­nal­stär­ke der Poli­zei wei­ter abbau­en statt sie zu erhö­hen. Gies erin­nert dar­an, dass Rot/Grün gegen­fi­nan­zier­te Vor­schlä­ge der CDU-Land­tags­frak­ti­on zur Ein­stel­lung von 300 zusätz­li­chen Poli­zis­ten abge­lehnt hat.