MdL Guido Ernst, Harald Trinkaus,Felix Luckner aus Bad Breisig, Hans-Jürgen Juchem, Beigeordneter der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und MdL Horst Gies diskutierten mit Julia Klöckner und Experten im Plenarsaal des Landtages über die Integration von Flüchtlingen. Bereits zum vierten Mal veranstaltete die CDU-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ihren Flüchtlingsgipfel. ‘Nach wie vor kommen jeden Tag tausende Flüchtlinge bei uns an. Zahllose hauptamtliche Mitarbeiter und freiwillige Helfer arbeiten bis an die Belastungsgrenzen für deren menschenwürdige Unterbringung und Verpflegung. Dieser Einsatz ist bewundernswert, wir müssen aber Mittel und Wege finden, die Helfer dauerhaft zu entlasten. Die größte Herausforderung wird mittel- und langfristig die Integration der Asylsuchenden sein, die bei uns bleiben. Die Fehler der Vergangenheit müssen wir vermeiden, die Integrationsarbeit koordiniert und erfolgreich angehen. Neben der deutlichen Aufstockung von Integrations- und Sprachkursen haben wir deshalb Integrationsvereinbarungen vorgeschlagen. Viele Menschen kommen aus Staaten zu uns, die ein anderes Geschlechterbild haben, die keinen Rechtsstaat oder keine Religionsfreiheit kennen. Deshalb wollen wir ihnen in ihrer Muttersprache gleich zu Beginn verständlich näher bringen, welche Werte uns wichtig sind’, betonten die heimischen Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies. Beim 4. Flüchtlingsgipfel war die gesamte CDU- Fraktion anwesend und diskutierte mit interessierten Bürgern und Betroffenen. 6 Experten waren eingeladen und stellten sich nach kurzen Einführungsvorträgen der lebhaften Diskussion mit den Teilnehmern. Dabei ‘moderierte Julia Klöckner, die Landesvorsitzende der CDU die Podiumsdiskussion überaus sachkundig und souverän’, stellte Harald Trinkaus fest. Die eingeladenen Experten lieferten sehr hilfreiche Beiträge zu den anstehenden Debatten und Entscheidungen in der CDU und der gesamten Gesellschaft: So beleuchtete der Verfassungsexperte Prof. Dr. Friedhelm Hufen die Möglichkeiten eines Integrationspflichtgesetzes und der gegenseitigen Vereinbarungen hierfür. Die Journalistin Düzen Tekkal, Kriegsreporterin und Trägerin des Bayerischen Fernsehpreises, erläuterte Integrationsfragen und die Situation religiöser Minderheiten Jaafar Abdul-Karim, Moderator eines arabischsprachigen Programms der Deutschen Welle, verdeutlichte die Lebensvorstellungen junger Menschen arabischer Herkunft. Er berichtete von aktuellen Gesprächen mit Flüchtlingen und Menschen, die immer noch in den Kriegsgebieten leben. Die stellvertretende Verbandsdirektorin des Deutschen Volkshochschulverbandes, Gundula Frieling, berichtete von Deutsch- und Integrationskursen, die bereits heute mit großem Erfolg angeboten werden. Frank Apfel: Der Inhaber des gleichnamigen Medienunternehmens aus Neustadt/Weinstraße stellte sein Konzept eines Informations- und Integrationssenders dar. Und schließlich referierte Erwin Schindler vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die aktuellen Zahlen der Asylsuchenden im Bund und in Rheinland-Pfalz. Alle Referenten waren sich einig, dass wir den Grundwertekatalog unseres Grundgesetzes den Flüchtlingen und Asylsuchern als Kern unserer Gesellschaftsordnung bewusst machen müssen. Zusammenfassend sind der CDU folgende Punkte wichtig: In unserem bundesrepublikanischen Rechtsstaat gelten die Verfassung und die Gesetze, nicht die Scharia. Selbstverwirklichung wir nur so lange toleriert, so lange niemand anderer geschädigt wird. Die Religionsfreiheit gilt für alle, aber auch die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Der Minderheitenschutz muss in einer Demokratie garantiert sein. Ein hohes Gut ist in Deutschland die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Da gibt es keine Ausnahmen. Auch Kinder haben Rechte, die geachtet werden müssen. Das Gewaltmonopol liegt nur beim Staat. Das Existenzrecht Israels ist für uns wesentlich. Der Schutz des Eigentums gehört eindeutig zu den garantierten Rechten in Deutschland und das Erlernen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für eine gelingende Integration, wobei ein Integrationswille bei den Menschen, die hier bleiben wollen, unabdingbar ist. Die Teilnehmer waren von der Veranstaltung begeistert und diskutierten noch länger im Foyer des Landtages weiter.
