Wir haben einen Gegen­vor­schlag zum Haus­halts­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung vor­ge­legt und kom­men dabei trotz zusätz­li­cher Inves­ti­tio­nen ohne neue Schul­den aus. Lei­der hat Rot-Grün die­sen abge­lehnt und setzt wei­ter auf Neu­ver­schul­dung“, so die ört­li­chen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gui­do Ernst und Horst Gies aus dem Kreis Ahr­wei­ler. Ange­sichts einer Pro-Kopf-Ver­schul­dung von über 8500 Euro je Ein­woh­ner sei dies unver­ant­wort­lich. „Das ist der zweit­höchs­te Wert im Ver­gleich der Flä­chen­län­der“, so die CDU-Landtagsabgeordneten.

Mit unse­ren Vor­schlä­gen haben wir deut­lich gemacht, dass Spa­ren und Gestal­ten gleich-zei­tig mög­lich ist. Die von uns gesetz­ten Schwer­punk­te wer­den durch Spar­maß­nah­men und Umschich­tun­gen im Haus­halt seri­ös gegen­fi­nan­ziert. Wir set­zen kla­re Prio­ri­tä­ten in den Berei­chen Inne­re Sicher­heit, Bil­dung und Ver­kehrs­in­fra­struk­tur, unter­stüt­zen das bür­ger­schaft­li­che Enga­ge­ment und hel­fen Men­schen in Grenzsituationen.

Ange­sichts von 1,7 Mio. Über­stun­den, stei­gen­dem Kran­ken­stand und zuneh­men­den Auf­ga-ben braucht die Poli­zei drin­gend per­so­nel­le Ent­las­tung. Des­halb wol­len wir schritt­wei­se 300 Poli­zis­ten und bereits für 2016 85 Poli­zei­an­wär­ter zusätz­lich ein­stel­len. Hin­zu kom­men 10 Rich­ter und Staats­an­wäl­te. Zur Besei­ti­gung des Unter­richts­aus­falls haben wir die Anfi­n­an-zie­rung von 12,5 Mio. Euro für 600 zusätz­li­che Leh­rer­stel­len, ins­be­son­de­re für die berufs­bil­den­den Schu­len, vor­ge­se­hen. Zugleich sol­len die Mit­tel für For­schung und Inno­va­ti­on erhöht wer­den. Drin­gend not­wen­dig sind in Anbe­tracht des vom Lan­des­rech­nungs­hof benann­ten gro­ßen Sanie­rungs­staus zudem höhe­re Inves­ti­tio­nen in den Erhalt der Lan­des­stra­ßen. Hier sehen wir pro Jahr 20 Mio. Euro zusätz­lich vor. Dar­über hin­aus haben wir höhe­re Mit­tel für den Brei­ten- und Behin­der­ten­sport, den Erhalt von Sport­stät­ten, die Hos­piz­ar­beit und die ambu­lan­te Pfle­ge eingeplant.

Das alles, so Ernst und Gies, las­se sich nur durch geziel­te Ein­spa­run­gen finan­zie­ren. Gestri­chen wür­den z.B. die Ener­gie­agen­tur und das Bür­ger­bü­ro in der Staats­kanz­lei. In bei­den Fäl­len han­de­le es ich um Dop­pel­struk­tu­ren, die ver­zicht­bar sei­en. Auch bei der neu­en Frie­dens­aka­de­mie und der Ent­wick­lungs­agen­tur stün­den Kos­ten und Nut­zen in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis. Gespart wer­de über­dies beim Natio­nal­park. Erheb­li­che Ein­spa­run­gen sei­en zudem durch eine geziel­te­re Per­so­nal­be­wirt­schaf­tung und bei Über­ver­an­schla­gun­gen etwa im Umwelt­haus­halt mög­lich. Allein hier sei die Sum­me der nicht aus­ge­ge­be­nen und in die Fol­ge­jah­re über­tra­ge­nen Mit­tel auf einen drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag gestiegen.

Die Bedin­gun­gen für einen Haus­halt ohne neue Schul­den sind auf­grund kräf­tig stei­gen­der Steu­er­ei­nah­men und nied­rigs­ter Zin­sen so güns­tig wie nie. Wäh­rend ande­re Bun­des­län­der bereits Schul­den zurück­zah­len, macht Rot-Grün in Rhein­land-Pfalz wei­ter neue Schul­den in Höhe von fast 400 Mio. Die Fol­ge der fort­ge­setz­ten Schul­den­po­li­tik der SPD-geführ­ten Lan­des­re­gie­run­gen ist eine Rekord­ver­schul­dung des Lan­des von rund 38 Mrd. Euro. Dafür sind Jahr für Jahr fast 1,2 Mrd. Euro Zin­sen fäl­lig. Dass es auch anders geht, zei­gen die von Rot-Grün abge­lehn­ten Vor­schlä­ge der CDU-Landtagsfraktion.“