Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst konnten am 01. März zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Freiheit braucht Sicherheit – Polizei stärken“ im Hotel Giffels „Goldener Anker“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler Vertreter der Polizeigewerkschaften begrüßen.
Christian Soulier als Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Lothar Butzen (BDK) und Klaus Spiekermann als Vorsitzender des Bezirksverbandes Rheinland-Pfalz/ Hessen/ Saarland der DPolG Bundespolizeigewerkschaft gaben einen umfassenden Einblick in die derzeitige Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz. Alle Vertreter machten in ihren Ausführungen deutlich, dass der Zustand der Polizei in Rheinland-Pfalz hinsichtlich der personellen und materiellen Ausstattung kritisch zu betrachten sei. „Durch die Sparmaßnahmen der Landesregierung im Bereich der Polizei in den letzten Jahren ist die Gebäudeausstattung in Teilen in einem nicht zufriedenstellenden Zustand. Renovierungen sind mittlerweile überfällig. Hier treten nun Probleme auf, die bereits seit Jahren bestanden haben“, führten die Polizeigewerkschaftler aus und verwiesen auf das Beispiel der Polizeiinspektion Montabaur oder die Gebäude der Polizeipräsidien in Koblenz und Ludwigshafen. In Montabaur hatten vor kurzem Polizeibeamte technische Missstände und Raumnot beklagt.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde dargestellt, dass die Personalausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz unzureichend ist. Die Anzahl der Vollzeitstellen der Polizisten seien in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. „Die Polizei ist in Rheinland-Pfalz nicht mehr in der Lage, kommissionsfähig zu arbeiten.“ Die Einstellungen von Polizisten und Polizei-Anwärtern seien in den vergangenen Jahren zu gering gewesen. „Die Einstellungspraxis muss insbesondere im Zusammenhang mit den anstehenden Pensionierungen und vor dem Hintergrund, dass neu eingestellte Polizei-AnwärterInnen erst nach Absolvierung der dreijährigen Ausbildung zur Verfügung stehen, gesehen werden. Werden genauso viele Beamte eingestellt, wie sie ausscheiden, wird die derzeitige personelle Mangelverwaltung lediglich gehalten“, führten die Referenten aus. Auf Grund der dünnen Personaldecke haben sich bei den rheinland-pfälzischen Polizeibeamten mittlerweile mehr als 1,7 Million Überstunden angehäuft. Eine Entlastung der angespannten Personalsituation sehen die Experten des BDK und der DPolG in einer Erhöhung der Einstellungszahlen. „Hierzu gehöre in der konsequenten und nachhaltigen Umsetzung aber auch die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an der Landespolizeischule.“
Die vertretenen Gewerkschaften bestärkten ihre Forderung, dass diese Diskussionen in der rheinland-pfälzischen Politik angesichts der Herausforderungen, vor denen die Polizei steht, mit Offenheit und Transparenz geführt werden muss. Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Internetkriminalität (CyberCrime) haben die Anforderungen an die Polizei in den vergangenen Jahren stetig wachsen lassen. Organisierte Bandenkriminalität, welche systematisch Einbrüche in Privat- und Geschäftshäusern begehen, stellen die Polizei vor immer neue Herausforderungen und sorgen für einen hohen Ermittlungsaufwand. „Angesichts der Tatsache, dass die Innovationszyklen der Kriminalität schnell voranschreiten, müssen die Ermittlungsmethoden mit dem Stand der Technik mitgehen“, geben die Vertreter der Gewerkschaften zu bedenken. Zudem müsse die Bekämpfung der Internetkriminalität ein Aufgabenschwerpunkt bilden und die Ermittlungsarbeit im Bereich des sogenannten „Darknet“ mehr in den Fokus rücken. Hierzu sei es zwingend notwendig, geeignetes Fachpersonal und entsprechende Experten einzustellen.
Horst Gies und Guido Ernst dankten den Referenten abschließend für den tiefgehenden Einblick und die Offenlegung der rheinland-pfälzischen Mängelliste. „Es bleibt festzuhalten, dass die rot-grüne Landesregierung die personelle und materielle Ausstattung der Polizei über Jahre vernachlässigt hat“, so die Christdemokraten. Die CDU Rheinand-Pfalz biete sich gerne als verlässlicher Partner der Polizei an und plant, entsprechende Schwerpunkte im Bereich der Sicherheit zu setzen. So ist zur Entlastung der Polizei so schnell wie möglich eine Erhöhung der aktuellen Verfügungsstärke der Polizei um 300 Polizisten vorgesehen, sodass zu jeder Zeit die Mindesteinsatzstärke von 9.000 Vollzeitstellen nicht unterschritten wird.