Der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Gies hat in seiner heutigen Rede vor dem rheinland-pfälzischen Landtag die gemeinsame Resolution des Parlaments zum Bonn-Berlin-Ausgleich gewürdigt. „Der Einsatz der letzten Monate trägt Früchte,“ so der Christdemokrat und verweist dabei insbesondere auf die Treffen der letzten Monate in der Bundesstadt Bonn auf Einladung von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan. „Hierbei konnte ich mich gemeinsam mit Mechthild Heil MdB, meinem Landtagskollegen Guido Ernst sowie Landrat Dr. Jürgen Pföhler für die Interessen des Kreises Ahrweiler einsetzen.“
Im Landtag betonte Gies die enge Verflechtung des Kreises Ahrweiler mit Bonn und der Region, was sich insbesondere in der Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern des Kreises zeige, die ihren Arbeitsplatz in Bonn haben. Davon wiederum hängen viele direkt oder indirekt von den Regierungsfunktionen der Bundesstadt ab. Daher gelte es, die ursprünglich im Bonn-Berlin-Gesetz verankerte den „dauerhafte und faire Arbeitsteilung“ zwischen den beiden politischen Zentren Berlin und Bonn zu sichern.
Horst Gies und Guido Ernst hatten die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner um diese parlamentarische Initiative in Mainz gebeten, die auf einem Vorbild des nordrhein-westfälischen Landtages beruht. Klöckner war daraufhin auf die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen zugegangen, um die jetzige gemeinsamen Resolution auf den Weg zu bringen. Darin wird gefordert, dass es weitere Verlagerungen von Dienstposten von Bonn nach Berlin nicht geben dürfe. Der aktuelle Status quo müsse erhalten bleiben. Denn bei weiter zunehmender Verlagerung von Dienstposten nach Berlin könne eine „dauerhafte und faire Arbeitsteilung“ nicht mehr gewährleistet werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird darin aufgefordert, alle ihre Handlungsspielräume zu nutzen und sich auf allen Ebenen für den Erhalt des beschäftigungs-politischen Status quo und des politischen Standorts Bonn in seiner gegenwärtigen Bedeutung einzusetzen.