Wich­tig in der immer wie­der heiß geführ­ten Dis­kus­si­on über Sicher­heit ist für die Poli­tik die Fra­ge bezüg­lich der Ein­satz­stär­ke der Poli­zei­dienst­stel­len. Dies war auch der Grund einer klei­nen Anfra­ge, die MdL Horst Gies an die Lan­des­re­gie­rung stell­te. Er bezog sich dabei auf die in der Öffent­lich­keit immer wie­der zu hören­de Fest­stel­lung, dass die Per­so­nal­aus­stat­tung der Dienst­stel­len der Poli­zei­di­rek­ti­on May­en, zu der z.B. auch die Poli­zei­dienst­stel­len des Krei­ses Ahr­wei­ler gehö­ren, im Ver­gleich zu den Dienst­stel­len der Poli­zei­di­rek­ti­on Neu­wied und Koblenz in der Zahl der Poli­zei­be­am­ten im Hin­blick auf die Bevöl­ke­rungs­zahl gerin­ger sei. Dies wol­le er beant­wor­tet und gege­be­nen­falls begrün­det haben.

In sei­ner Anfra­ge frag­te Horst Gies auch nach der Zahl und der Aus­stat­tung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Strei­fen­wa­gen, den Ver­gleichs­zah­len im Bereich der Poli­zei­dienst­stel­len Koblenz und Neu­wied und in wel­cher Zeit Hil­fe von dort für die hie­si­gen Poli­zei­dienst­stel­len bereit­ge­stellt wer­den könn­te. Ihn inter­es­sier­te dar­über hin­aus, ob der Lan­des­re­gie­rung bekannt sei, dass hier bei Ein­bruchs­de­lik­ten Poli­zei­fahr­zeu­ge allein im Ein­satz waren und man­gels Unter­stüt­zung sich nicht Zutritt zu den Tat­or­ten ver­schaf­fen oder flüch­ten­de Täter stel­len konnten.

Eine ähn­li­che Anfra­ge hat­ten die bei­den CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gui­do Ernst und Horst Gies auch schon zu Beginn des Jah­res gestellt. Hier­bei ging es neben der Ein­satz­stär­ke auch  um die Fra­ge, wie die Lan­des­re­gie­rung die Tätig­keit der Bür­ger­hil­fe Graf­schaft zur Ver­mei­dung von Ein­brü­chen beur­tei­le und war­um die Lan­des­re­gie­rung das Poli­zei­prä­si­di­um Koblenz ange­wie­sen habe, die Ver­öf­fent­li­chung des soge­nann­ten „Ein­bruchs­ra­dars“ abzustellen.

Die Lan­des­re­gie­rung ant­wor­te­te auf die Anfra­gen, mit den Hin­wei­sen, dass die Soll­stär­ke der Schutz­po­li­zei im Kreis Ahr­wei­ler nicht nur erreicht son­dern leicht über­trof­fen wer­de. Bei der Kri­mi­nal­po­li­zei wür­de die Soll­stär­ke nur knapp von der Ist­stär­ke ver­fehlt. Es stän­den an den Poli­zei­dienst­stel­len im Kreis jeweils 5–6 Fahr­zeu­ge in Ade­nau und Bad Neuen­ahr-Ahr­wei­ler und 10 Fahr­zeu­ge, davon 4 Zivil­fahr­zeu­ge, in Rema­gen zur Verfügung.

Die Anfra­ge von Horst Gies wur­de dahin­ge­hend beant­wor­tet, dass die Poli­zei­prä­si­di­en die kon­kre­te per­so­nel­le Aus­stat­tung der Dienst­stel­len in eige­ner Zustän­dig­keit beur­tei­len, hier­bei sei eine rei­ne Ori­en­tie­rung an der Grö­ße des Gebiets oder nach der Ein­woh­ner­zahl unzu­rei­chend. Des­halb erge­be sich auch eine höhe­re Per­so­nal­aus­stat­tung der Poli­zei­di­rek­tio­nen Koblenz und Neu­wied, da hier eine höhe­re Belas­tungs­si­tua­ti­on fest­zu­stel­len sei. Nach Ansicht der Poli­zei­di­rek­ti­on Koblenz sei die Aus­stat­tung der Poli­zei­di­rek­ti­on May­en aus­rei­chend. Im Bedarfs­fall erfol­ge eine Unter­stüt­zung durch die angren­zen­den Poli­zei­in­spek­tio­nen, bei grö­ße­ren Ein­satz­la­gen auch durch angren­zen­de Poli­zei­di­rek­tio­nen. In Bezug auf das „Ein­bruchs­ra­dar“ hät­ten die Poli­zei­di­rek­tio­nen ent­schie­den, dass man in Zukunft ande­re Mög­lich­kei­ten zur Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit nut­zen wol­le. Es sei­en kei­ne Fäl­le bekannt, dass z.B. bei Ein­brü­chen die per­so­nel­le Aus­stat­tung nicht aus­ge­reicht habe.

In Bezug auf die „Bür­ger­hil­fe Graf­schaft“ ant­wor­te­te Minis­ter Lew­entz, dass Kri­mi­nal­prä­ven­ti­on  nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung als gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be gel­te, an der sich auch enga­gier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger betei­li­gen könn­ten. Natür­lich blei­be die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit der Bür­ger vor­ran­gig Auf­ga­be der Poli­zei, Initia­ti­ven wie die Bür­ger­hil­fe Graf­schaft könn­ten aber auch wert­vol­le Hil­fe bei Ver­hin­de­rung und Auf­klä­rung von Straf­ta­ten leisten.

Die bei­den MdL Ernst und Gies kön­nen die posi­ti­ven Nach­rich­ten des Minis­te­ri­ums nicht ganz nah­voll­zie­hen. Nach ihren Infor­ma­tio­nen aus der Bür­ger­schaft, aber auch von Insi­dern aus dem Poli­zei­be­reich, stel­len sich die Zah­len nicht so posi­tiv dar. Auch der Lan­des­chef der Gewerk­schaft der Poli­zei Ernst Schar­bach beklag­te noch Ende Okto­ber im Inter­view mit der Pres­se, dass vie­le Dienst­stel­len auf dem Land unter­be­setzt sei­en. Im Schnitt fehl­ten bei den ein­zel­nen Schich­ten 15–20 Pro­zent Per­so­nal. Er sag­te z.B. im Inter­view mit dem Trie­ri­schen Volks­freund: „Das macht sich in Mainz weni­ger bemerk­bar als in Mor­bach. Auf den klei­nen Revie­ren auf dem Land tut es rich­tig weh. Da sind die Schich­ten nicht aus­rei­chend besetzt.“