Die Empö­rung der Anwoh­ner neh­men die bei­den Abge­ord­ne­ten aus dem Ahr­kreis Gui­do Ernst und Horst Gies zum Anlass gemein­sam mit ihrer Kol­le­gin Ste­pha­nie Lohr aus dem Umwelt­aus­schuss meh­re­re Fra­gen zum The­ma Ultra­net an die Lan­des­re­gie­rung zu richten.

Gui­do Ernst bemerkt hier­zu: „Erst­mals in Deutsch­land sol­len an einer Höchst­span­nungs­lei­tung mit Wech­sel­strom zusätz­lich Kabel mit Gleich­strom geführt wer­den. Dies liegt auch dar­an, dass sie als ein­zi­ge von fünf Höchst­span­nungs­lei­tun­gen ober­ir­disch geführt wer­den soll. Ent­lang der geplan­ten Tras­sen­füh­rung gibt es erheb­li­chen Wider­stand in der Bevöl­ke­rung, Bür­ger­initia­ti­ven und kom­mu­na­len Gre­mi­en, die um die Gesund­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger fürch­ten sowie Ein­grif­fe in die Pla­nungs­ho­heit der Kom­mu­nen befürchten.”

Horst Gies ergänzt: „Damit wird näm­lich in Kauf genom­men, dass die unmit­tel­bar an die­sen Tras­sen lie­gen­den Wohn­be­bau­un­gen wei­te­ren zusätz­li­chen elek­tro­ma­gne­ti­schen Strah­lun­gen aus­ge­setzt wer­den könnten.“

Ihre Kol­le­gin Ste­pha­nie Lohr, die auch umwelt­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU-Frak­ti­on ist, weist dar­auf hin, die Lan­des­re­gie­rung habe im Umwelt­aus­schuss aus­ge­führt, dass sie sich dafür ein­set­ze, dass zumin­dest abschnitt­wei­se eine Erd­ver­ka­be­lung durch­ge­führt werde.

Auf Grund die­ser Aus­sa­ge und der aktu­el­len Sach­la­ge stel­len die Abge­ord­ne­ten nun detail­lier­te Fra­gen, die sie auf­grund der Viel­zahl der Pro­ble­me in zwei klei­ne Anfra­gen fassen.

Dabei geht es ihnen dar­um, wie die Lan­des­re­gie­rung über­haupt zur Fest­le­gung auf die Bestand­stras­se steht. Sie wol­len wis­sen, war­um in Baden-Würt­tem­berg und Bay­ern nur Erd­ka­bel ver­legt wer­den, in Rhein­land-Pfalz aber kei­ne Alter­na­tiv­pla­nung mög­lich sein soll. Sie sehen hier­in eine Ungleich­be­hand­lung der Bür­ge­rin­nen und Bürger.

Es inter­es­siert sie, wie das Land die Kom­mu­nen unter­stützt, die sich gegen die Pla­nung wen­den. Im Kreis Ahr­wei­ler wer­den hier Gebie­te der Graf­schaft, der Stadt Bad Neuen­ahr-Ahr­wei­ler, des Brohl­tals, der Stadt Sin­zig und der VG Bad Brei­sig berührt. Unter ande­rem sind das die Gemein­den  Ben­gen, Ecken­dorf, Hep­pin­gen, Gim­min­gen, Fran­ken, Burgb­rohl,  Gön­ners­dorf und Brohl-Lützing.

Die Abge­ord­ne­ten sehen einen Ein­griff in die Pla­nungs­ho­heit der Kom­mu­nen bei der Umset­zung des Vor­ha­bens und fra­gen natür­lich auch, wie die Lan­des­re­gie­rung die zusätz­li­chen Gesund­heits­ri­si­ken ein­schätzt und ob ihr über­haupt kon­trol­lier­te Stu­di­en zu gesund­heit­li­chen Risi­ken bekannt sind.

Sie möch­ten wis­sen, wie die gan­ze Pla­nung im Zusam­men­hang mit der dezen­tra­len Strom­ver­sor­gung zu sehen ist und war­um man trotz der Ein­schrän­kung von Ver­samm­lun­gen das öffent­li­che Ver­fah­ren nicht ver­län­gern will. 

Erfreut über das Vor­ge­hen der Abge­ord­ne­ten äußer­te sich der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU im Kreis­tag Karl-Heinz Sund­hei­mer:  „Nach­dem wir mit unse­rem Antrag im Kreis- und Umwelt­aus­schuss errei­chen konn­ten, das ein­stim­mig die Stel­lung­nah­men des Krei­ses und der Kom­mu­nen unter­stützt und bekräf­tigt wur­den, wird das The­ma damit auch zum Lan­des­the­ma. Was auch rich­tig ist. Es kann nicht sein, dass hier nach Bun­des­län­dern unter­schied­lich gehan­delt wird und die Lan­des­re­gie­rung das ein­fach so hinnimmt.“