Die Zahl der Corona-Neuinfektionen schnellt täglich weiter nach oben. Mehr als 18.500 meldet das Robert-Koch-Institut. „Die Lage ist ernst – ja sie ist dramatisch. Wir müssen handeln. Die beschlossenen Corona-Maßnahmen sind hart, aber aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens mehr als notwendig“, erklären die CDU-Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies und appellieren: „Jeder einzelne ist gefragt. Im Fokus steht der Gesundheitsschutz der Menschen, vor allem der Schutz derjenigen, die zur Corona-Risikogruppe gehören. Es gilt erneut Infektionsketten zu unterbrechen, um das Ansteigen der Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Die kommenden Novemberwochen sind entscheidend.“
Horst Gies spricht von „schwierigen Abwägungsentscheidungen“, die in der Bund-Länder-Schalte beschlossen wurden, aber die Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder seien notwendig. Notwendig, um Leben zu retten. Guido Ernst begrüßt, dass im Bereich ‚Bildung‘ Schulen und Kitas geöffnet bleiben und dass von Seiten der ‚Wirtschaft‘ beispielsweise der Einzelhandel nicht schließen muss. „Dennoch sind die Einschränkungen für jeden von uns einschneidend, besonders im Freizeitbereich: für Gastronomen, Theater- und Kinobetreiber, Kulturschaffende, Fitnessstudios, Vereine und für viele mehr. Der Bund hilft: Unternehmen, die besonders von den neuen Corona-Maßnahmen betroffen sind, können große Teile ihres Umsatzes vom Bund ersetzt bekommen — bis zu 75 Prozent sollen erstattet werden. Die Landesregierung ist gefragt sollte es weiteren Bedarf geben. Wir als CDU-Fraktion sagen eindeutig: Wenn der Staat Schließungen verordnet, müssen die Betroffenen entschädigt werden.“
Bei der Ausgestaltung der finanziellen Hilfen komme es nun darauf an, dass diese zeitnah und unkompliziert an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt würden. Dieser enorme Kraftakt könne nur gelingen, wenn alle staatlichen Ebenen sich daran beteiligen.