„Geschlos­se­ne Läden, Umsatz- und Ver­dienst­aus­fäl­le, Exis­tenz­ängs­te – der Lock­down trifft vie­le Betrie­be und Selbst­stän­di­ge im Land hart. Der Ein­zel­han­del, Kos­me­ti­ke­rin­nen, Fit­ness­stu­dio­be­trei­ber, Selb­stän­di­ge aus Kul­tur und Gas­tro­no­mie etc. ste­hen mit dem Rücken zur Wand. Die Reser­ven sind auf­ge­braucht. Die CDU-Land­tags­frak­ti­on setzt sich seit Pan­de­mie­be­ginn für einen lan­des­wei­ten Unter­neh­mer­lohn ein. Die­ser muss jetzt schnell kom­men“, erklärt der Vor­sit­zen­de der CDU-Land­tags­frak­ti­on, Chris­ti­an Baldauf.
Gemein­sam mit ihm hat auch der Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­te Horst Gies sei­ne For­de­rung nach einem Unter­neh­mer­lohn erneuert.

„Der Unter­neh­mer­lohn wür­de Betrof­fe­nen durch die Kri­se hel­fen, da vie­le der Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer ver­su­chen, ihren Betrieb für die Zeit nach Coro­na zu ret­ten – also durch­aus arbei­ten, nur eben nichts ver­die­nen. Das Land muss ein­sprin­gen und den Aus­gleich aus eige­nen Mit­teln zah­len. Betrie­be und Selbst­stän­di­ge brau­chen die­se Unter­stüt­zung – jetzt! Der Bund kommt für die unge­deck­ten Fix­kos­ten auf und hat nun auch einen bes­se­ren Ver­lust­rück­trag ange­kün­digt. Von Lan­des­sei­te hören wir nichts. Wir schla­gen daher erneut einen monat­li­chen Unter­neh­mer­lohn von 1000 Euro für alle inha­ber­ge­führ­ten Betrie­be vor, die aktu­ell geschlos­sen sind. Das ist ein­fach abzu­wi­ckeln und garan­tiert den Betrof­fe­nen schnel­le Hilfe.

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Chris­ti­an Bald­auf spricht von einer ‚gesell­schaft­li­chen Wert­schät­zung‘, die die Lan­des­re­gie­rung den Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mern end­lich ent­ge­gen­brin­gen müs­se. Es sei nicht aus­rei­chend, wenn die Lan­des­re­gie­rung in der Coro­na­kri­se den Ball wech­sel­wei­se nach Ber­lin oder in die Regio­nen spie­le. Er betont: “Wir brau­chen jetzt ein stär­ke­res Signal und geziel­te Hil­fe des Lan­des für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men. Dazu zäh­len auch Gas­tro­no­mie und Hotel­le­rie. Ihnen fehlt wei­ter­hin eine mit­tel- und lang­fris­ti­ge Perspektive“.

Vie­le Unter­neh­men berich­ten, sie sei­en am Ende ihrer Kräf­te. Ange­stell­te sorg­ten sich um ihre Exis­tenz. Horst Gies reagiert hier­auf: „Ich stel­le mir die Fra­ge, wel­che Maß­nah­men die Lan­des­re­gie­rung anstrebt, um auf lan­ge Sicht Arbeits­plät­ze so weit wie mög­lich zu erhal­ten, den Fort­be­stand von Unter­neh­men zu sichern und sozia­le Not­la­gen zu ver­mei­den.“ Chris­ti­an Bald­auf ergänzt: „Rhein­land-Pfalz hat über eine Mil­li­ar­de Euro in der Haus­halts­si­che­rungs­rück­la­ge – die Lan­des­re­gie­rung lässt die­se unan­ge­tas­tet. Dabei ist es drin­gend an der Zeit, die Gel­der jetzt zu mobi­li­sie­ren, um die Wirt­schaft zu stüt­zen und zu unter­stüt­zen. Klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men schaf­fen es längst nicht mehr allei­ne.“ Bei­de Abge­ord­ne­te fra­gen sich: „War­um ist die Lan­des­re­gie­rung so zögerlich?“