Die Land­tags­frak­tio­nen der SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP haben am Don­ners­tag, 8. Juli ein Lan­des­so­lar­ge­setz vor­ge­stellt. Dazu erklä­ren die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Petra Schnei­der und Horst Gies: „Es braucht schnell mehr erneu­er­ba­re Ener­gien für Rhein­land-Pfalz. Auch bei der Pho­to­vol­ta­ik sind auf neu­en und alten Gebäu­den noch vie­le Poten­zia­le unge­nutzt. Dass die Ampel hier in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode nun aktiv wer­den will, begrü­ßen wir ausdrücklich.“

„Die Ener­gie­wen­de wird nur gemein­sam gelin­gen, aber wir wol­len und müs­sen alles tun, um die Akzep­tanz bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu sichern. Eine PV-Pflicht leh­nen wir des­halb grund­sätz­lich ab. Die Ener­gie­wen­de braucht Anrei­ze statt Ver­bo­te. Unser Land soll schnell und effi­zi­ent kli­ma­neu­tral wer­den“, so Petra Schneider.

Horst Gies fügt hin­zu: „Bevor man ande­ren etwas vor­schreibt, soll­te man sei­ne eige­nen Haus­auf­ga­ben gemacht haben. SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP wol­len die Unter­neh­men flä­chen­de­ckend ver­pflich­ten, PV-Anla­gen zu errich­ten, bevor sie ihre eige­nen Lie­gen­schaf­ten damit aus­ge­stat­tet haben. Das Stich­wort lau­tet hier: Kli­ma­neu­tra­le Lan­des­ver­wal­tung. Bis­her liegt noch nicht ein­mal die Bilan­zie­rung der Gesamt­emis­sio­nen vor. Hier hat die Ampel gro­ßen Nachholbedarf.