„Das jetzt vorgelegte Krankenhausinvestitionsprogramm der Landesregierung ist mangelhaft. Gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie ist die fortgesetzte Festschreibung der Unterfinanzierung nicht nachvollziehbar“, so die beiden Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies:
„Die Corona-Pandemie hat wie kein anderes Ereignis zuvor gezeigt, welche überragende Bedeutung die Krankenhäuser für die Gesundheitsversorgung der Menschen haben. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde und wird unter schwierigsten Bedingungen Herausragendes geleistet. Diese schwierigen Bedingungen sind nicht nur der schieren Masse der Krankheitsfälle, sondern in Verbindung damit dem Sanierungsstau infolge der mangelhaften Investitionsförderung geschuldet. Rheinland-Pfalz liegt bei der Investitionsförderung seit Jahren unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die die wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen.
Mit dem nun angekündigten nur marginalen Mittelzuwachs ignoriert die Landesregierung die Erfahrungen aus der Pandemie. An der problematischen Lage der Kliniken wird sich damit nichts ändern. Es bedarf deshalb dringend einer deutlichen Erhöhung der Mittel. Wir haben daher in den zu Jahresbeginn abgeschlossenen Haushaltsberatungen insgesamt 50 Mio. Euro zusätzlich für die Kliniken beantragt. Das wurde von den Ampelfraktionen leider abgelehnt.
Für uns bleibt es dabei: Natürlich können auch Krankenhäuser nicht losgelöst von Wirtschaftlichkeit arbeiten. Eine zentrale Konsequenz aus der Corona-Pandemie muss aber sein, dass unsere Kliniken wesentlich stärker in ihrer zentralen Funktion für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger betrachtet und entsprechend auch aus Steuermitteln ausgestattet werden müssen.“