Horst Gies und Petra Schnei­der, die bei­den hei­mi­schen CDU-Land­tags-abge­ord­ne­ten, haben sich gemein­sam mit ihren Frak­ti­ons­kol­le­gen in Mainz in der jüngs­ten Ple­nar­sit­zung mit einem eige­nen Antrag „Wie­der­auf­bau im Ahr­tal – Sofort­hil­fe aus­zah­len, Infra­struk­tur wie­der her­stel­len, regio­na­le Wirt­schaft stär­ken“ für eine Ver­bes­se­rung der Hil­fen für die Men­schen im Ahr­tal und für eine Beschleu­ni­gung des Wie­der­auf­baus ein­ge­setzt. Der Antrag wur­de von den Regie­rungs­frak­tio­nen von SPD, Grü­nen und FDP lei­der abge­lehnt. Dazu erklä­ren die bei­den CDU-Landtagsabgeordneten: 

Es tref­fen zwei Wel­ten auf­ein­an­der: Auf der einen Sei­te die lob­hu­deln­den Zustands­be­schrei­bun­gen der Minis­ter­prä­si­den­tin, ihrer zustän­di­gen Minis­ter und der Abge­ord­ne­ten der Regie­rungs­ko­ali­ti­on hier in Mainz zum Wie­der­auf­bau. Getreu dem Mot­to, ´alles läuft gut‘.  Auf der ande­ren die ein­drück­li­chen und bedrü­cken­den Schil­de­run­gen der vie­len Betrof­fe­nen im Ahr­tal, die das genaue Gegen­teil beschrei­ben. Vie­le Men­schen war­ten seit Mona­ten auf Hilfs­gel­der oder Bewil­li­gun­gen. Vie­le wis­sen nicht wie es wei­ter­ge­hen soll. Älte­re Men­schen ste­hen vor der Fra­ge, ob es sich über­haupt noch lohnt zu blei­ben oder von vor­ne anzu­fan­gen. Unter­neh­mer, gera­de im Tou­ris­mus, und den Win­zern fehlt Pla­nungs­si­cher­heit. Es geht um Exis­ten­zen. Die­ser Still­stand und die­se Unge­wiss­heit, ist für die Men­schen vor Ort, die vol­ler Taten­drang sind, nicht nur ent­täu­schend, son­dern zermürbend.

Wir haben des­halb eine Viel­zahl von Vor­schlä­gen gemacht, wie die Abläu­fe ganz kon­kret im Sin­ne des Wie­der­auf­baus und der Men­schen ver­bes­sert wer­den kön­nen. Exem­pla­risch sind zu nennen:

  1. Erhö­hung der Abschlags­zah­lun­gen der Sofort­hil­fe für Gebäu­de­schä­den gene­rell von 20 auf 40 Pro­zent (das soll offen­sicht­lich wei­ter nur für Här­te­fäl­le gelten); 
  2. Benen­nung eines kon­kre­ten Ansprech­part­ner bei der ISB für alle Antrag­stel­ler von Sofort­hil­fe­pro­gram­men – regio­na­le Unter­neh­men und Privatpersonen –,
    der etwai­ge Fra­gen unkom­pli­ziert und direkt löst;
  3. Nach­bes­se­rung der ent­spre­chen­den Ver­ord­nung, sodass nicht nur ein äqui­va­len­ter Wie­der­auf­bau, son­dern auch ein dem Hoch­was­ser­schutz ange­pass­ter und kli­ma­freund­li­cher moder­ner Bau geför­dert wird; 
  4. Lösung der Pro­ble­ma­tik der Aus­zah­lung der gro­ßen Sum­me an Spen­den­gel­dern (z.B. für Win­ze­rin­nen und Winzer); 
  5. Sicher­stel­lung der per­so­nel­len und finan­zi­el­len Res­sour­cen für die kom­mu­na­len Ver­wal­tun­gen im Land­kreis Ahr­wei­ler, die sie für die enor­men Auf­ga­ben benö­ti­gen und Ein­set­zung von „Küm­me­rern“ für die Men­schen Vor-Ort.

Unse­re Vor­schlä­ge und For­de­run­gen stam­men nicht aus dem luft­lee­ren Raum, son­dern beru­hen ganz kon­kret auf vie­len, vie­len Gesprä­chen mit den Betrof­fe­nen im Tal, die wir tag­täg­lich füh­ren. Es geht hier um Men­schen, die um ihre Exis­tenz kämp­fen. Das soll­ten sich end­lich auch Lan­des­re­gie­rung und Regie­rungs­frak­tio­nen bewusst machen, die alle Initia­ti­ven der Oppo­si­ti­on arro­gant vom Tisch wischen. Wir for­dern die Lan­des­re­gie­rung ein­dring­lich auf, jetzt end­lich über ihren eige­nen Schat­ten zu sprin­gen und die not­wen­di­gen Ver­bes­se­rungs­schrit­te ein­zu­lei­ten. Die Men­schen im Ahr­tal brau­chen die­se Hil­fe und wol­len ihre Hei­mat wie­der aufbauen“.