Wie wichtig der Informationsaustausch auch über Landesgrenzen hin weg ist, zeigte der Besuch der beiden rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten aus dem Ahrkreis Horst Gies und Petra Schneider in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag.
Neben einem Treffen mit den Landtagskollegen aus NRW, die ebenfalls in ihren Wahlkreisen von der Flut schwer betroffen sind, stand der Austausch mit wichtigen Vertretern der Landesregierung NRW auf dem Programm. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst stand für einen Dialog am Rande des Plenums zur Verfügung, bevor bei einem Treffen mit Innenminister Herbert Reul und der dort für den Wiederaufbau zuständigen Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitales Ina Scharrenbach konkrete Fragen diskutiert wurden.
Zentraler Infobedarf der beiden Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz bestand natürlich in der unterschiedlichen Herangehensweise zur Krisenbewältigung in den beiden Ländern.
Dabei wurde eines sofort klar, mit Ina Scharrenbach hat NRW die Krisenbewältigung zur Chefinnen-Sache gemacht, die sich persönlich in Ihrem Ministerium als Hausspitze um die Probleme kümmert und entscheidet.
So ist auch zu erklären, dass in NRW sofort 40 Prozent der Hilfen bei Antragstellung ausbezahlt werden und nicht wie in RLP nur 20 Prozent. Auch die Antragstellung ist dort deutlich verschlankt, da die Ministerin selbst beim Probeausfüllen feststellen musste, dass der Antrag viel zu kompliziert ist — also wurde nachgebessert und entbürokratisiert. 21000 private Anträge sind in NRW zu bearbeiten und mittlerweile sind 2 Milliarden Euro bewilligt und ausbezahlt — doppelt soviel wie in RLP. Allein 65 Millionen Euro sind an die NRW Kommunen gegangen, um Personal aufstocken zu können.
Auch die Termine vor Ort in systemrelevanten Betrieben und Einrichtungen, wie Kliniken absolviert die Ministerin mit den MdL Kollegen persönlich gemeinsam vor Ort und kann direkt mit entscheiden und nicht nur versprechen.
„Wir werden weiter den Austausch mit NRW suchen, um auch für unsere Heimat, die es wieder aufzubauen gilt, Vorschläge zur Verbesserung und Beschleunigung der Verfahren und Hilfen einzubringen, in der Hoffnung, auch in Mainz gehört zu werden“, so Petra Schneider und Horst Gies unisono.