Die Ampelfraktionen im Bundestag hatten Anfang Dezember 2022 angekündigt Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Privathaushalte, welche Öl, Pellets und Flüssiggas verwenden, auszuzahlen. Die Entlastung bei den Energiekosten für die ca. 10 Millionen Betroffenen wurde mit einer Milliarde Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes fest zugesagt. Doch leider ist bisher noch nichts passiert. „Die Ampel in Bund und Land fährt einen Zick-Zack-Kurs, was ein verheerendes Signal an die Wirtschaft und Verbraucher sendet“, berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Schneider.
Die gestiegenen Energiepreise belasten Privathaushalte und Gewerbetreibende. Nach der langen und nervenzehrenden Corona-Zeit bringen die gegenwärtigen Preissteigerungen für Energie und Wärme Gewerbetreibende und Handwerker an ihre finanziellen Grenzen. Davon konnten sich Petra Schneider und Horst Gies, beide Landtagsabgeordnete der CDU, bei einem Besuch bei Metzgermeisterin Dagmar Groß-Mauer ein Bild machen. Seit 69 Jahren besteht die Metzgerei Groß mit Partyservice in Kempenich und dies in dritter Generation. Aber heute sind die Herausforderungen so groß wie nie. Darum sieht sie akuten Handlungsbedarf der Landes- und Bundesregierung, um dem Problem mit Hilfsprogrammen für die gestiegenen Energiekosten entgegenzuwirken. „Wenn hier nicht schnell gehandelt wird, ist es nur eine Frage der Zeit bis die kleinen und mittleren Betriebe wie Metzgereien, Bäckereien oder Handwerksbetriebe schließen müssen“, so die Vorsitzende der Landesfleischerinnung Groß-Mauer.
Für Petra Schneider ist dies eine untragbare Situation. „Es kann nicht sein, dass die versprochenen Hilfen nun gekürzt wurden und noch immer keine Leitlinien für das Förderprogramm von der Landesregierung konzipiert sind. Als wären die Betriebe nicht schon genug gebeutelt, lässt die Landesregierung die Firmen am langen Arm verhungern”, sagt die Landtagsabgeordnete. Denn von Versorgungssicherheit ist in Rheinland-Pfalz wenig zu spüren, obwohl genau das von der Landesregierung versprochen wurde. Getan hat sich aber nichts, und dies spüren nun Handwerksbetriebe wie der von Dagmar Groß-Mauer, für die eine schnelle Entlastung überlebenswichtig ist.
„Sollte der Wortbruch nicht schnellstmöglich geheilt werden, ist es unvermeidbar, dass bald kleine Unternehmen wie z.B. Metzgereien schließen müssen”, resümiert Horst Gies. Den Bürgern und Betrieben Versprechungen machen, die am Ende nicht gehalten werden, verspielt das Vertrauen in die Politik.