Landwirte laufen Sturm! Die Gründe: Die Bundes-Ampel will aus der Agrardiesel-Rückvergütung aussteigen und die Landes-Ampel schafft mit dem Wassercent ein bürokratisches Abrechnungsmonster.
Dazu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau im rheinland-pfälzischen Landtag Horst Gies MdL:
„Was die Ampel-Regierungen in Bund und Land machen ist absolut agrarfeindlich. Die angekündigte Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und der KfZ-Steuer für Traktoren, ist ein dreister Griff ins Portemonnaie unserer heimischen Landwirte. Dabei sind bei deutschen Landwirten die Betriebskosten bereits jetzt viel höher als bei ihren Berufskollegen in anderen Ländern. Das belastet die vielen landwirtschaftlichen Betriebe im Land, führt zu einer Verteuerung der heimischen Lebensmittel und forciert weitere Importe. Das werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher merken.“
Der Landwirtschaftspolitiker Gies kritisiert auch den heute im Plenum vorgelegten Regierungsentwurf zum Wasserentnahmeentgeltgesetz auf Schärfste. „Gut gemeint, ist nicht immer auch gut gemacht”, fasst auch sein Kollege Zehfuß das Papier der Landesregierung zusammen und macht ideologische Gründe für den Vorschlag aus. Die Regierung wird auf Beschluss von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP zukünftig die Entnahme von Grundwasser und Wasser aus Fließgewässern den rheinland-pfälzischen Landwirten in Rechnung stellen. „Das ist nicht die Kernkritik der CDU-Landtagsfraktion“, so Horst Gies. Er kritisiert insbesondere die Tatsache, dass ein behördliches Abrechnungssystem geschaffen wird, welches gerade einmal den behördlichen Personalaufwand sowie kleine Förderbeträge für die Errichtung der im Gesetz geforderten Messeinrichtungen finanziert. „Für infrastrukturelle sowie wasserbauliche Maßnahmen bleibt geldtechnisch nicht viel übrig. Wäre man dem Rat der Experten gefolgt, hätte man es besser machen können.“