Genau eine Woche ist es nun her, dass die CDU-Landtagsfraktion die Cannabis-Legalisierung zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht hat. Die Haltung der CDU-Landtagsabgeordneten ist und bleibt klar: Die Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler. Was SPD, FDP und GRÜNE machen ist verantwortungslos – die Ampel-Regierung nimmt gesundheitliche Schäden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, dabei billigend in Kauf. Gegen die Warnungen aller Experten macht die Ampel eine weitere Droge für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Auch aus den eigenen Ampel-Parteireihen mehren sich die Widerworte – so meldet sich beispielsweise der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und Kriminalbeamte, Wolfgang Schwarz, in der Rheinpfalz zu Wort. Schwarz spricht von einem ‚Irrweg‘. (Rheinpfalz, 27.02.2024).
„Das ist gefährlich und verantwortungslos zugleich, anstatt Kinder und Jugendliche zu schützen“, kritisieren die beiden Landtagsabgeordneten Schneider und Gies.
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich handwerklich schlechtgemacht und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen. Die neusten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie realitätsfern die Bundesregierung ist und dass sie eine völlig verantwortungslose Klientelpolitik auf Kosten der Gesellschaft betreibt.
So wurden in dem neuen Gesetzentwurf beispielsweise die Konsumverbotszonen verkleinert und Mindestabstände gestrichen, die Obergrenze für die im Eigenanbau erlaubte Menge wurde von 25 auf 50 Gramm Cannabis verdoppelt und wer diese Menge aus Sicht der Bundesregierung nur geringfügig überschreitet, soll sich künftig nicht mehr strafbar machen, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Durch die Legalisierung wird die organisierte Kriminalität nicht bekämpft und auch der Schwarzmarkt nicht eingedämmt. Eher im Gegenteil, die Kriminellen erhalten durch die Pläne der Bundesregierung in manchen Bereichen sogar Vorteile. Künftig soll jeder 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum besitzen dürfen. Das macht es unmöglich für die Strafverfolgungsbehörden, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden. Die Ampel-Regierung verkennt, was sie damit unseren Polizeibeamtinnen und ‑beamten aufbürdet. In der Praxis ist es für die Polizei nahezu unmöglich, die kleinteiligen und komplizierten Regeln für Besitz und Konsum zu kontrollieren. So müssten die Polizisten die Einhaltung der Bannzonen rund um Schulen und Kitas überwachen. Sie müssten dafür sorgen, dass in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr nicht gekifft wird. Sie müssten die Cannabis-Clubs überwachen. Dort müssten sie beispielsweise feststellen, ob die Clubs ihre Räumlichkeiten ausreichend gegen Unbefugte gesichert haben, ob sie die Abgabemengen einhalten oder ob sie ihren Stoff tatsächlich nur an Mitglieder abgeben. Für diese und viele weitere Aufgaben fehlt bei den Sicherheitsbehörden schlicht das Personal. Nicht umsonst haben sich die Innenminister der Länder einhellig gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen“, erklärt Horst Gies.
Petra Schneider ergänzt: „Der Jugendschutz wird durch die Legalisierung nicht gestärkt, so wie es der Bundesgesundheitsminister immer wieder betont, sondern der Schwarzmarkt wird sich verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten und gezielt an Kinder und Jugendliche herantreten.
Alle Bedenken, die von Polizeigewerkschaften, Ärzten, Ärzte-Verbänden, dem Deutschen Richterbund und den eigenen Innenpolitikern der Ampel geäußert wurden, werden ideologisch weggewischt. Neben dem bürokratischen Aufwand haben viele schon zu Beginn der Debatte vor den negativen Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz. Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu unterschätzen und bergen enorme psychische und soziale Risiken. Die Auswirkungen für den Straßenverkehr sind ebenfalls noch völlig ungeklärt und wir sehen hier eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft.”
Gies, Schneider und die CDU-Fraktion halten die Entscheidung von SPD, FDP und GRÜNE zur Cannabis-Legalisierung für hochgradig verantwortungslos. Sie begrüßen, dass die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt hat, das Gesetz zurückzudrehen zu wollen, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommt.
Hintergrund:
Bereits die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin im letzten Jahr mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vor her die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Die Innenminister haben diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Mittlerweile haben auch Polizeigewerkschaften, Ärzte, Ärzte-Verbände, der Deutsche Richterbund und sogar Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion vor einer Legalisierung gewarnt. Trotzdem setzt die Bundesregierung ihr Vorhaben um.