Irritiert und verärgert äußerten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies nach den aktuellen Äußerungen der Landesregierung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit. Jüngst hatte sich das rheinland-pfälzische Familienministerium ‘enttäuscht’ darüber gezeigt, dass die Bundesregierung, die Anschubfinanzierung für die Schulsozialarbeit nicht fortführt und eine Bundesratsinitiative angekündigt.
Guido Ernst stellte klar: ‘Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist zunächst einmal Sache der Länder und nicht des Bundes. Daran ändert auch das Entgegenkommen der früheren schwarz-gelben Bundesregierung nichts, die eine Anschubfinanzierung geleistet hat.’ Das entbinde die rot-grüne Landesregierung natürlich nicht davon, ein eigenes dauerhaftes Finanzierungskonzept vorzulegen, so Ernst weiter.
Mit ihrer zu Schau gestellten Enttäuschung zünde die Landesregierung eine Nebelkerze, erklären Gies und Ernst. Die Landesregierung wisse genau, dass seinerzeit im Vermittlungsausschuss des Bundesrates einvernehmlich – also mit Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer — beschlossen und gesetzlich festgeschrieben wurde, dass der Bund von 2011 bis 2013, bis zum Eintritt der dauerhaften und nachhaltigen Entlastung der Länder durch die Übernahme der Grundsicherung ab 2014, eine Anschubfinanzierung für die Förderung der Schulsozialarbeit leistet. Horst Gies: ‘Allen war bekannt — auch und insbesondere der Landesregierung -, dass die Schulsozialarbeit dann wieder in die alleinige Verantwortung der Länder übergeht, die nach Sozialgesetzbuch hier auch alleinverantwortlich sind.’
Die beiden Christdemokraten sehen jetzt zunächst die Länder gefordert, wissend, dass die rot-grüne Landesregierung entgegen ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag, die Schulsozialarbeit weiter auszubauen, die Ausgaben in diesem Bereich parallel zur Bundesförderung 2012 und 2013 massiv zurückgefahren hat. Deshalb kritisieren Gies und Ernst heftig, dass ein sinnvolles Anschlusskonzept ab dem Jahr 2014 fehle.
Angesichts der jüngsten Äußerungen des Landes fragt sich Guido Ernst: ‘Warum spricht die SPD-geführte Landesregierung eigentlich nicht mit der zuständigen SPD-Bundesministerin Nahles? Rot-Grün in Rheinland-Pfalz hat offensichtlich die zurückliegenden Wochen und die Bildung der Großen Koalition verschlafen. Statt wie bisher pauschal die Bundesregierung zu kritisieren, empfiehlt sich doch das direkte Gespräch. Denn mit Andrea Nahles sitzt eine Genossin aus Rheinland-Pfalz auf dem Ministersessel im zuständigen Bundesministerium.’ Und Horst Gies schiebt nach: ‘So gibt es vielleicht doch noch die Chance, dass Rot-Grün wenigstens mit Bundeshilfen ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag einhalten kann. Aus eigener Kraft scheint sie es nicht hinzubekommen. Oder geht es hier nur um schnelle Schlagzeilen?’