Die bei­den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gui­do Ernst und Horst Gies hal­ten die Dar­stel­lung der SPD zum Stra­ßen­bau für falsch.Guido Ernst: ‘Die SPD wider­spricht uns, aber sie kann unse­re rich­ti­ge Dar­stel­lung nicht widerlegen.’

Die Abge­ord­ne­ten wei­sen dar­auf hin, dass sie die 55 Mio. im Dop­pel­haus­halt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel für die För­de­rung des Stra­ßen­baus nicht ange­zwei­felt haben. Sie beto­nen aber, dass es dabei bleibt, dass die Mit­tel in die­sem Bereich von 75 Mio. € im Jahr 2000 bis auf 55 Mio. im lau­fen­den Dop­pel­haus­halt zurück­ge­fah­ren wur­den. Dies sei­en immer­hin ca. 27% weni­ger. ‘Und dies kann man an den Stra­ßen auch sehen’, so MdL Horst Gies.

In einem Brief von Minis­ter Lew­entz an Land­rat Dr. Jür­gen Pföh­ler sei inzwi­schen außer­dem nur noch von 900.000 € För­der­mit­tel für Inves­ti­tio­nen an Stra­ßen im Kreis Ahr­wei­ler die Rede und damit wie­der von 50.000 € För­de­rung weniger.

Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten wei­sen auch dar­auf hin, in ihrer Kri­tik nichts zu den Stra­ßen­zu­wei­sun­gen aus dem all­ge­mei­nen Lan­des­fi­nanz­aus­gleich gesagt zu haben. Die MdL Mar­cel Hür­ter und Petra Els­ner von der SPD hat­ten in ihrer Ent­geg­nung von 1,2 Mio. wei­te­ren Mit­teln für den Stra­ßen­bau gesprochen.

Gui­do Ernst sagt hier­zu: ’ Unse­re bei­den Kol­le­gen müss­ten wis­sen, dass es sich hier­bei nicht um die von uns ange­spro­che­nen zweck­ge­bun­de­nen För­der­mit­tel für Inves­ti­tio­nen han­delt, wie auch aus dem Ein­zel­haus­halt 13 im Kreis­haus­halt 2015 hervorgeht.’

Horst Gies weist in die­sem Zusam­men­hang dann dar­auf hin, dass aus die­sen all­ge­mei­nen Finanz­mit­teln für Stra­ßen in die­sem Jahr z.B. 950.000 € Pau­scha­li­sie­rungs­kos­ten an das Land z.B. für die Zah­lung der Stra­ßen­war­tung, des Win­ter­diens­tes etc. anfallen.

Hin­zu kämen all­ge­mei­ne Unter­hal­tungs­kos­ten wie Repa­ra­tu­ren von Leit­plan­ken, Schil­dern, Ver­fül­len von Stra­ßen­lö­chern für ins­ge­samt etwa 230.000 €. Eine wei­te­re Maß­nah­me sei z.B. die Sanie­rung einer Ober­flä­chen­de­cke, die nicht vom Land geför­dert wird, aber auch 300.000 € Kreis­mit­tel ver­schlingt. Allei­ne durch die­se Maß­nah­me wür­den die von der SPD ange­spro­chen 1,2 Mio. um 280.000 € überstiegen.

Aber es könn­te noch schlim­mer kom­men. Erst kürz­lich wies Minis­ter Lew­entz, nach Infor­ma­tio­nen der Abge­ord­ne­ten Gies und Ernst dar­auf hin, dass auch für die Zukunft kei­ne posi­ti­ve Ent­wick­lung bei den Zuschüs­sen des Lan­des zum kom­mu­na­len Stra­ßen­bau gese­hen wer­den könne.