Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der ...
Im Vorfeld der Kommunalwahl kündigt die SPD Rheinland-Pfalz an, mit einem mini Dorfbudget die unabhängige Selbstverwaltung vor Ort stärken zu wollen. Die CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Petra Schneider zeigen sich verwundert über dieses SPD-Almosen: „Seit Wochen und Monaten laufen Kommunen ...
Genau eine Woche ist es nun her, dass die CDU-Landtagsfraktion die Cannabis-Legalisierung zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht hat. Die Haltung der CDU-Landtagsabgeordneten ist und bleibt klar: Die Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler. Was SPD, FDP und GRÜNE machen ist ...
Die CDU-Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies laden auch in diesem Jahr wieder herzlich zum Girls'Day und Boys'Day ein. Der Aktionstag soll dazu beitragen, die Berufschancen von Mädchen in zukunftsträchtigen Berufsfeldern, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind, zu verbessern. Gleiches ...
Die Christdemokraten im Land stehen weiter fest an der Seite der Bäuerinnen und Bauern im Land – und haben das auch in der jüngsten Sitzung des Mainzer Landtages unterstrichen. Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies unterstützen die Bauernproteste, ...
Landwirte laufen Sturm! Die Gründe: Die Bundes-Ampel will aus der Agrardiesel-Rückvergütung aussteigen und die Landes-Ampel schafft mit dem Wassercent ein bürokratisches Abrechnungsmonster. Dazu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau im rheinland-pfälzischen Landtag Horst Gies MdL: „Was die ...
Kürzlich trafen sich die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Petra Schneider und Horst Gies mit den Mitgliedern des IHK-Tourismusausschusses der Landkreise Ahrweiler und Neuwied in der wieder eröffneten IHK-Regionalgeschäftsstelle. Die Gastgeberin und Regionalgeschäftsführerin der IHK-Ahrweiler Andrea Stenz lud die Politiker ...
Den heute vorgelegten Kommunalbericht des Landesrechnungshofes ordnen die Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies wie folgt ein: „Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht, doch die Verantwortung dafür trägt das Land“ – in diesen knappen Worten lässt sich der nun vorgestellte ...
„Maximal enttäuscht“ sehen sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Horst Gies und Petra Schneider, von der Ablehnung des CDU-Antrages „Schwimmen lernen – Modellvorhaben mobile Schwimmcontainer starten“ durch die Regierungsfraktionen im Mainzer Landtag. Trotz der von allen Seiten konstatierten ...
Immer mehr rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler der neunten Jahrgangsstufe sind schlecht in Deutsch – das geht aus dem IQB-Bildungstrend hervor, der jetzt im Kontext der Kultusministerkonferenz (KMK) vorgestellt wurde. Im Bereich ‚Rechtschreibung‘ verfehlt demnach mehr als jeder Fünfte den Mindeststandard ...
